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Es ist das politische Gesprächsthema der Woche. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz 4. Dabei ist doch eigentlich nichts passiert. Die Regelsätze wurden weder als falsch bemessen noch als zu niedrig eingestuft. Es handelt sich lediglich um eine Verfahrenskritik. Etwas ganz Banales wurde festgestellt: Dass der Gesetzgeber seine Entscheidungen detailliert und für jeden nachvollziehbar begründen muss. Eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit.

Warum dieses Thema gerade jetzt so viel Aufregung produziert, ist schnell erklärt. Wir befinden uns zwischen zwei besonders wegweisenden Wahlereignissen. Das eine liegt hinter uns und heißt Bundestagswahl. Die FDP, die seit dem historischen Wahlerfolg in sämtlichen Umfragen an Boden verliert, fürchtet um ihre politische Machtposition und versucht, das hohe Polarisierungspotenzial der Hartz 4-Thematik auszuschöpfen.

Schließlich muss die eigene Klientel bedient werden und die Eigenständigkeit gegenüber den christ-demokratisch und -sozial gesinnten Koalitionspartnern an Schärfe gewinnen. Dies hängt wiederum mit dem zweiten, noch bevorstehenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zusammen. Im bevölkerungsstärksten Bundesland der Republik entscheidet sich nicht nur die Sitzverteilung im Bundesrat.

Wie die Vergangenheit bewiesen hat: Wer in NRW erfolgreich ist, kann diesen Schwung mitnehmen auf die Bundesebene. Die Bewerbung der Grünen um die Koalitionspartnerschaft mit der CDU veranlasst die Liberalen um Guido Westerwelle zu einer Abgrenzung und Profilschärfung. Das Ziel: Die Mobilisierung der eigenen Wähler. Ob dies reicht für eine Trendwende in den Meinungsumfragen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob sich Westerwelle und Co. nicht nur im Ton, sondern auch im Thema vergriffen haben.

Die Menschen im Lande reagieren sensibel auf alles, was mit sozialer Sicherheit zu tun hat. Schließlich entstand in den letzten Jahren der Eindruck, dass es irgendwann jeden erwischen kann. So zeigt einmal mehr die Kanzlerin, was es heißt, politische Diplomatie walten zu lassen. Sie gibt sich gewohnt zurückhaltend und nach allen Seiten gesprächsbereit. Das ist wohl immer noch das richtige Mittel unserer Zeit.

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